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AGB

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I:  Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen

II:  Information Streitbeilegungsverfahren

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Anbieter und Vertragspartner

 

SCHÜTA Thomas Schüssele e.K.

Kornbergstraße 44

70176 Stuttgart

 

Tel.:       +49/ (0)711/ 2270389

Fax:       +49/ (0)711/ 2991259

E-Mail: info@spielsachenladen.de

 

Handelsregister:              Amtsgericht Stuttgart

Registernummer:           HRA 12544

 

Inhaber:                              Thomas Schüssele

 

USt.-IdNr.:                         DE 147730742

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I:  Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen sowie Pflichtinformationen

 

Stand: 12/2019

 

§ 1 - Geltungsbereich

 

(1) Diese Bedingungen von SCHÜTA Thomas Schüssele e.K. ( (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über dessen Online-Shop kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 - Vertragsschluss

 

(1) Mit Ausnahme der Bestellungen über den Button "Direkt zu PayPal" stellen die Produktangebote des Verkäufers lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.

 

(2) Im Falle einer Bestellung über den Button "Direkt zu PayPal" stellen die Produktangebote des Verkäufers verbindliche Kaufangebote an den Kunden dar. Die Annahme dieser Kaufangebote durch den Kunden, und damit der Vertragsschluss zwischen den Parteien, erfolgt durch den Abschluss des Bestellvorgangs.

 

(3) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button "In den Warenkorb" auf der Produktdetail- oder Produktübersichtsseite. Den Warenkorb kann der Kunde jederzeit über den Link „Warenkorb einsehen“ in der rechten Menüleiste einsehen.

 

Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Zur Kasse gehen“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch die Eingabe der gewünschten Anzahl und der Bestätigung über den Link „ändern“ zu ändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Links "Löschen" aus dem Warenkorb zu löschen.

 

Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes im Feld „Login“ fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er über das Feld „Neukunde?“ ein Kundenkonto bei dem Verkäufer eröffnen. Als Neukunde muss der Kunde seine persönlichen Daten hinterlegen und seine Auswahl über den Button "Weiter" bestätigen.

 

In der nächsten Auswahlmaske kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Zahlungsart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der gewünschten Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren und über den Button „Weiter“ bestätigen.

 

In der Folge kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Versandart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der gewünschten Versandart ebenfalls durch einen „Klick“ aktivieren und über den Button „Weiter“ bestätigen.

 

Der Kunde befindet sich im Anschluss in der Bestellübersicht. Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den jeweiligen Link „ändern“ vornehmen.

 

Um seine Bestellung auslösen zu können, muss der Kunde zudem die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und die Geltung der AGB des Verkäufers akzeptieren. Dies erfolgt über die Aktivierung des jeweiligen Feldes.

 

  1. Bestellabschluss über „Direkt zu PayPal“

 

Wählt der Kunde die Zahlungsart PayPal aus, so steht ihm zum Bestellabschluss der Button „Direkt zu PayPal“ zur Verfügung. Durch Betätigung des Buttons wird der Kunde auf die Anmeldemaske des Zahlungsdienstleister PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung des Kunden mit seiner bei PayPal registrierten E-Mail-Adresse und des zugehörigen Passwortes, kann die Zahlung freigegeben werden. Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde zurück in den Onlineshop des Verkäufers und kann seine verbindliche Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ auslösen.  

 

  1. Bestellabschluss ohne „Direkt zu PayPal“

 

Bei allen anderen Zahlungsarten gibt der Kunde seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte direkt über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ab.

 

(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

 

§ 3 - Vertragsspeicherung

 

In der per E-Mail versandten Bestelleingangsbestätigung werden die Bestelldaten des Kunden sowie die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

 

§ 4 - Preise

 

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inklusive der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden über den Link "Versand" gesondert dargestellt und zuzüglich erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

 

§ 5 - Zahlungsbedingungen

 

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

 

- Zahlung per Vorkasse

 

Nach Absendung der Bestellung wird dem Kunden die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung mitgeteilt. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware;

 

- Zahlung per Lastschrift (Erst nach mind. 5 Bestellabwicklungen möglich)

 

Der Kunde wird während des Bestellvorgangs zur Angabe seiner Kontodaten nebst Erteilung des Lastschriftmandates aufgefordert. Nach der Vertragsannahme durch den Verkäufer erfolgt die Freigabe und der Versand der Ware. Der Einzug des Rechnungsbetrages erfolgt mit dem Versand der Ware;

 

- Zahlung per Nachnahme

 

Der Kunde begleicht den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen zusätzliche Gebühren an. Diese werden bei der Auswahl der Zahlungsart angezeigt;

 

- Zahlung per PayPal

 

Während der Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Zahlungsdienstleiter PayPal weitergeleitet, worüber die Zahlung an den Verkäufer erfolgen kann. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlungsanweisung. Es gelten zudem die AGB von PayPal in welche der Kunde bei der Eröffnung des Kundenkontos bzw. bei der Zahlungsanweisung eingewilligt hat.

 

§ 6 - Lieferung

 

Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen bei der Zahlungsart Vorkasse mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Bei allen anderen Zahlungsarten mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses folgt.  Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

 

§ 7- Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 8 - Mängelhaftung

 

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

 

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

 

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

 

(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.

 

(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

 

(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.              

 

§ 9 - Vertragssprache

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 10 - Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

 

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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II: Information Streitbeilegungsverfahren

 

Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

 

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